Arbeitgeber: N.S.D.A.P.

So sieht also das Facebook-Profil von Michael Dully aus:

Dully, Jahrgang 1974, ist ein alter Bekannter - auch im Mai 2011 nahm er an Kundgebungen der NVP in Brünn teil:

 Auf seiner Facebook-Seite ist Dully dann ganz Führertreu - immer wieder werden Statusmeldungen der FPÖ und von HC Strache geteilt; so ganz nebenbei postet wer Videos der Rechtsrockbands Sleipnir (wird vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt) und Stahlgewitter (deren Sänger Giese auch bei Bands wie "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" spielt). Gewürzt wird das Ganze mit Postings gegen die "Judenrepublik".

Außerdem ist Dully Mitglied der Freikorps Wiener Neustadt, das auf seiner Seite zu dem mittlerweile geschlossenem Neonazi-Forum Thiazi verlinkt war. Mehr dazu hier. Aufgrund seiner Tätigkeiten im Freikorps musste Dully dann auch als Zeuge im Prozess gegen NVP-Chef Hayer aussagen. Der Prozess endete mit einer Verurteilung Hayers zu 18 Monaten, davon sechs bedingt.

Dully ist seit Anfang an Mitglied der NVP und aktiv in Niederösterreich, er hielt sogar eine Rede bei der Parteigründung 2008 in Kleinreifling:

Beibt zu wünschen, dass Dully eines Tages das selbe Schicksal erteilt wie seinem Gesinnungsgenossen Hayer - eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung. Anregungen an die Staatsanwaltschaft werden hier entgegengenommen.

Update: Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger kündigt eine Anzeige gegen Dully an.

Die Hitparade des "What the Fuck?"

Das die FPÖ ein bisschen anders ist, mag Betrachtern der österreichischen Innenpolitik bereits aufgefallen sein. Eines der beliebtesten Spielzeuge der Freiheitlichen ist das OTS-Service der APA, das sie tagtäglich mit ihrem wahnwitzigen Aussendungen überfluten - 41 sind es alleine schon 2013 aus dem freiheitlichen Parlamentsklub. Die Hitparades des "What the Fuck?" gibts hier:

So wettert der freiheitliche EU-Abgeordnete Mölzer gegen Wassersparmaßnahmen der Europäischen
Union: "FPÖ-Mölzer: EU-Kommission will Bürger paternalistischem Obrigkeitsstaat unterwerfen". Weil die EU-Kommision alte, wasserverschwendene Duschköpfe verbieten will, textet er:

Zudem meinte der freiheitliche Europaabgeordnete, das beabsichtigte Verbot alter Duschköpfe bestätige auch eindrucksvoll den in Brüssel herrschenden zentralistischen Geist. "Maßnahmen zum Wassersparen könnten auch von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Aber das will die EU-Zentrale nicht, statt dessen setzt sie auf eine Art Planwirtschaft, weil offenbar nur sie weiß, was richtig und gut ist", schloss Mölzer.

Dank einer OTS weiß man jetzt auch, das es eine freiheitliche Frauensprecherin gibt. Und nein, es ist nicht Barbara Rosenkranz. Auch eine Folge von FPÖ-TV ist den Effen eine OTS wert:

Am 24. November haben linksextreme Aktivisten einen Protestmarsch angezettelt, der einige wenige Asylwerber von Traiskirchen nach Wien führte. Dort wurden sie mit ihren Unterstützern - die zum Teil extra aus Deutschland angereist waren - in einem Zeltlager vor der Wiener Votivkirche sesshaft.

Auf ein ganz besonderes Schmankerl lässt der Titel "SPÖ-Geheimpapier: Auch Haustiere werden zu Heer eingezogen" hoffen.

Hauptsächlich beschränkt sich der Inhalt der Meldungen aber auf das, was die FPÖ am besten kann: menschenverachtende Hetze und Rasissmus. So schreibt der Wiener Gemeinderat und Vorsitzender der FPÖ Brigittenau, Haslinger:

Der konkrete Fall zeigt deutlich, dass die türkischstämmige Bezirksbevölkerung, die zu einem Gutteil aus demselben Gebiet in Anatolien kommt, eine in sich geschlossene Gemeinschaft ist. Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn es um schwere Verbrechen geht.

Diese OTS brachte ihm eine Anzeige wegen Verhetzung ein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie Haslinger auf Kritik reagiert? So:

Wenn die Darbringung von Fakten oder empirischen Erkenntnissen als Verhetzung im Sinne des Strafrechts gewertet würde, dann befänden wir uns in einer Diktatur mit Zensur und Sprechverboten. "Auch wenn es den Gutmenschen, die Zuwanderer und Asylwerber für ihre ideologischen Phantasien missbrauchen und sich mit ihren Vereinen am Steuergeld vergreifen, nicht passt, werden die Mandatare der FPÖ die Dinge darstellen, wie sie sind", verspricht Brigittenaus FPÖ-Obmann LAbg. Gerhard Haslinger.

Als besonderer Überzeugungstäter tut sich der FP-Gemeinderat Johann Gudenus hervor. In insgesamt sechs Aussendungen (hier, hier, hier, hier, hier und hier) fordert er Zwangsernährung, Schubhaft und dergleichen. Das kann sich die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein nicht gefallen lassen und zieht nach:

"Döner macht also nicht schöner sondern dicker", bringt es Belakowitsch-Jenewein auf den Punkt. "Die vielgepriesene Mär, dass Ausländer weit mehr in unser Gesundheitssystem einzahlen, als sie herausnehmen, kann schon allein anhand dieser Zahlen widerlegt werden", so Belakowitsch-Jenewein.

Man darf also auf viele weitere OTS gespannt sein - die FPÖ hat ihre Verhaltensauffälligkeit diesbezüglich ja schon oft genug dokumentiert.

Rinks & Lechts

Heute hat sich auf Twitter eine Diskussion um Rechts- und Linksextremismus abgespielt, die sämtliche
Stücke gespielt hat, und teilweise immer noch am Laufen ist.



(Die hier gezeigten Tweets geben keinesfalls ein vollständiges Bild der Diskussion).

Aber wenigstens wurde Stalin nicht mit Hitler verglichen, so wie es Christian Ortner in einem Presse-Gastkommentar anlässlich des Grazer KPÖ-Erfolges getan hat.

Kern der Sache ist eigentlich die: Warum sind die Rechtsextremisten böse, während die Linksextremisten scheinbar alles tun dürfen?

Zuallererst: es gibt zwar sehr wohl eine mehrheitlich akzeptierte Definition des Rechtsextremismus, eine der linken Gegenstückes ist hingegen nicht wirklich vorhanden:

„Weder in den wissenschaftlichen noch in den politischen Diskussionen gibt es eine einheitliche und als verbindlich anerkannte Definition der Begriffe Linksradikalismus und Linksextremismus.“; Während sich der Begriff „Rechtsextremismus“ in der Forschung weithin eingebürgert hat und wenigstens doch eine ungefähre Vorstellung von den Untersuchungsobjekten existiert, findet der Begriff „Linksextremismus“ selten Verwendung. (Schubarth/Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz.)

Kurzer Exkurs in den Verfassungsschutzbericht 2010: Da stehen 90 linksextremen Straftaten 791 rechtsextremen entgegen. Und der Verfassungsschutz hat längst nicht alle rechtsextrem motivierten Straftaten berücksichtigt.

Frederic Valin bring es ziemlich gut auf den Punkt:

Der Unterschied zwischen Rechtsextremen und Linksextremen ist der: die einen sind antidemokratisch, die anderen antikapitalistisch.
Antikapitalistisch heißt nicht: gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Man kann Antikapitalist sein und ein guter Staatsbürger.

Eine Gesellschaft die in weiten Teilen nach rechts gerückt ist (so wie die Österreichische Mehrheit) sieht in demokratischen Grundrechten von Streiks oder Demonstrationen, in zivilem Ungehorsam gegen unmenschliche Behandlung von Menschen, in Zivilcourage schon Linksextremismus.

Noch mal zum mitschreiben:

Man kann Christ sein, ohne Kreuzzüge veranstalten zu wollen und man kann Kommunist sein, ohne Dissidenten erschießen zu wollen. Aber man kann kein Nazi sein, ohne Menschen in Rassen einzuteilen und die Vernichtung der Minderwertigen zu fordern.. (Michel Reimon)

Das ist der große unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus, zwischen Genner und Haslinger, zwischen FPÖ & Zivilcourage.